Kniefall vor Besatzungsmacht statt Stimme des Völkerrechts

Nur wenige Tage nach ihrem Amtsantritt nimmt die Ampelkoalition eine Kurskorrektur der Außenpolitik zum Königreich Marokko vor, indem Sie am 13.12.2021 die Beschreibung der bilateralen Beziehungen auf der Seite des Auswärtigen Amtes zum deutlichen Wohlgefallen der marokkanischen Regierung schönfärbt. Entscheidend ist dabei, dass sie in Punkto der von Marokko völkerrechtswidrig besetzten Westsahara auf die unverhohlenen Forderungen Marokkos zugeht, dessen Hoheitsansprüche anzuerkennen. Seinen „Autonomieplan“ von 2007 betrachtet Marokko dabei als einzige Basis für Verhandlungen um die Lösung des Westsaharakonfliktes bei den UN. Letzterer wird dort als letzter Kolonialkonflikt Afrikas im Rahmen der Dekolonialisierungsbeschlüsse behandelt.

Die ganze Pressemitteilung finden Sie