Streit um Westsahara /

EU-Gericht kippt Übereinkünfte mit Marokko

Westsaharas Unabhängigkeitsbewegung Polisario hat vor einem EU-Gericht ein Urteil erstritten, das erhebliche diplomatische Auswirkungen haben könnte. Das Gericht erklärte Teile von Abkommen mit Marokko für nichtig.

Die EU muss nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union Abkommen mit Marokko nachbessern, weil die «Zustimmung des Volkes der Westsahara» fehle. Wie das Gericht mitteilte, sind Entscheidungen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei des EU-Ministerrats mit Marokko nichtig. Einzelne Teile der Beschlüsse dürften aber für einen bestimmten Zeitraum aufrechterhalten werden, um die Rechtssicherheit in Bezug auf internationale Verpflichtungen zu wahren.

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