Freiheit für die sahraouischen politischen Gefangenen

Mehr als 4600 Personen fordern vom Bundesrat, dass er vom Königreich Marokko die Freilassung der 19 sahraouischen politischen Gefangenen von Gdeim Izik verlangt.
Sie haben die Petition der drei Organisationen, der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Westsahara, des Schweizerischen Unterstützungskomitees für die Sahraouis SUKS und des Comité romand de soutien au peuple sahraoui unterschrieben. Diese Petition wurde am 12. Juni 2025 dem Bundesrat übergeben.

Seit 15 Jahren werden 19 Sahraouis aus politischen Gründen in marokkanischen Gefängnissen unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten. Sie organisierten 2010 in Gdeim Izik eine friedliche Massendemonstration gegen die illegale Besetzung der Westsahara durch das Königreich Marokko. Diese Journalisten und Menschenrechts-Aktivisten wurden von Marokko als «Rädelsführer» verurteilt und verbüssen Strafen von 20 Jahren bis lebenslänglich für Taten, für die Marokko keinerlei Beweise vorlegen konnte. Die Gerichtsverfahren entsprechen keinen internationalen Anforderungen: Die Urteile wurden gefällt einzig aufgrund von Geständnissen, welche die Gefangenen nachweislich unter Folter gemacht haben.

Seit 1976 besetzt das Königreich Marokko grosse Teile der ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara völkerrechtswidrig und verhindert, dass das sahraouische Volk das Selbstbestimmungsrecht ausüben kann, das ihm gemäss Völkerrecht zusteht. Über 175’000 Sahraouis leben seither in Flüchtlingslagern im äussersten Westen Algeriens. Als Resultat der forcierten «Marokkanisierung» leben in den besetzten Gebieten der Westsahara mittlerweilen knapp 600’000 Menschen, davon sind nahezu eine halbe Million Marokkaner:innen. Schätzungsweise 105’000 Menschen gehören dem sahraouischen Volk an (Zahlen gemäss Wikipedia). Seit Ende 2020 herrscht in der Westsahara wieder Krieg, nachdem der 1991 beschlossene Waffenstillstand durch das Eingreifen marokkanischer Truppen gegen zivile sahraouische Demonstrierende gebrochen wurde.

Das Königreich Marokko weigert sich, das internationale Recht einzuhalten. Gemäss verschiedenen UNO- und Menschenrechtsorganisationen verletzt das Königreich Marokko die Menschenrechte des sahraouischen Volks systematisch. Der UNO-Menschenrechtsrat hat dies wiederholt und zuletzt Ende 2022 festgestellt. Marokko stellt diese Feststellungen jeweils in Abrede. Der UNO-Ausschuss gegen Folter hat Marokko mehrfach wegen Verstössen gegen das Übereinkommen gegen Folter verurteilt, auch im Zusammenhang mit den Angeklagten von Gdeim Izik. Der Ausschuss fordert die unverzügliche Freilassung aller Gefangenen, die willkürlich inhaftiert wurden. Laut Amnesty International und Human Rights Watch werden die Gefangenen von Gdeim Izik gefoltert, haben keinen Kontakt zu Anwälten, erhalten keine angemessene medizinische Versorgung und Familienangehörige dürfen sie nicht besuchen.

Mit der Petition fordern die Unterstützungskomitees und die Parlamentarische Freundschaftsgruppe
– dass die Schweiz ihre Verantwortung für das Einhalten der Normen des humanitären Völkerrechts gegenüber dem Königreich Marokko wahrnimmt.
– dass die Schweiz Druck auf das Königreich Marokko ausübt, damit die sahraouischen Gefangenen von Gdeim Izik freigelassen werden.
– dass sich die Schweiz für einen neuen, fairen Prozess unter internationaler Kontrolle und Aufsicht der UNO einsetzt.
– dass sich die Schweiz im UNO-Menschenrechtsrat und in den bilateralen Beziehungen dafür einsetzt, dass das Königreich Marokko die Rechte der Zivilbevölkerung auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit in der Westsahara respektiert.

«Als Depositarstaat der Genfer Konventionen sollte sich die Schweiz engagiert und lautstark auf die Seite des humanitären Völkerrechts stellen und folglich die Einhaltung fundamentaler Prinzipien der Menschlichkeit in diesem Krieg verlangen. Die Schweiz sollte die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Marokko sistieren, solange Marokko dem IKRK nicht einmal Zugang zu den sahraouischen Gefangenen in marokkanischen Gefängnissen gewährt.» – so Fabian Molina, Nationalrat und Ko-Präsident der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Westsahara.

Es muss Schluss sein mit Repression, Gewalt, willkürlichen Verhaftungen und Folter in den von Marokko besetzten Gebieten der Westsahara.